Würzburg / München – Heute hat die zweitätige Versammlung der Landesgruppe Bayern des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Würzburg begonnen. Die Tagung verdeutlicht in den aktuell hitzig geführten energiepolitischen Debatten in Bayern, dass die gut funktionierende Infrastruktur im Freistaat vor allem auf solider Arbeit der verantwortlichen Systembetreiber vor Ort beruht.
„Das gesellschaftlich und politisch zu vermitteln, ist mir ein wichtiges Anliegen“ so Josef Hasler, heute neu gewählter Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Bayern und Vorstandsvorsitzender der N-ERGIE, Nürnberg.
Thema ist unter anderem das IT-Sicherheitsgesetz
Diskutiert wird unter anderem der am 19. August 2014 vorgelegte Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz. Dieser soll den Schutz kommunaler Infrastruktursysteme gewährleisten, wird den Betreibern aber auch neue Pflichten auferlegen. Der Gesetzentwurf sieht die Einhaltung eines Mindeststandards in der IT-Sicherheit, den Aufbau von Warn- und Alarmierungskontakten sowie die Meldung von IT-Sicherheitsvorfällen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Ein Ansprechpartner für Betreiber kritischer Infrastrukturen in Bayern ist das Cyber Allianz Zentrum.
Der VKU begrüßt den Ansatz des Bundesministeriums des Innern, auf Vorschlag der betroffenen Unternehmen und ihrer Verbände IT-Mindestsicherheitsstandards zu entwickeln. Aus VKU-Sicht ist es entscheidend, angemessene Systeme, Komponenten und Prozesse gemäß der Größe und Leistungsfähigkeit der Unternehmen und Betriebe zu schaffen. „Wir brauchen konsistente und erfüllbare Pflichten mit Augenmaß“, betont Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU. „Sie müssen zu einem Mehr an Sicherheit und nicht alleine zu einem Mehr an Bürokratie führen!“ Der Gesetzentwurf sieht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Ausnahmeregelung für kleine Unternehmen vor. Kommunale Unternehmen werden davon jedoch nicht erfasst. Gerade in Bayern wäre hiervon die Vielzahl kleiner kommunaler Wasserversorger betroffen.
In seiner Stellungnahme zum IT-Sicherheitsgesetz weist der VKU zudem darauf hin, Geschäftsgeheimnisse auch in Zukunft zu wahren. Manche Veröffentlichungsverpflichtungen scheinen im Widerspruch zu dem Schutzgedanken des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes zu stehen, wie etwa die erweiterten Transparenz- und Koordinationspflichten zur Umsetzung der EU-Kostensenkungsrichtlinie für den Breitbandausbau.
VKU fordert die Schaffung eines dezentralen Leistungsmarktes
Entscheidend für die Energiewende ist jedoch zunächst, Versorgungsinfrastrukturen verlässlich zu erhalten und umzubauen. Neben Stromnetzen gilt es hier den Blick auf Gas und Wärme zu lenken. So können Wärmenetze dringend benötigte Speicheroptionen darstellen. „Wir können aus unseren Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) bei hohem Strombedarf Wärme speichern für behagliche Temperaturen in den Wohnungen unserer Kunden, wenn zu anderen Zeiten Wind und Sonne die Stromversorgung weitgehend abdecken“, so Josef Hasler. „Damit ist die KWK eine bedeutende Flexibilitätsoption im sich verändernden Energiesystem. Klar müssen wir uns aber auch sein, dass gesicherte Leistung darüber hinaus einen eigenen Wert hat, der finanziell vergütet werden muss.“ Der VKU tritt daher für die Schaffung eines dezentralen Leistungsmarktes ein, der nicht nur Versorgungssicherheit bietet, sondern auf mittlere Sicht auch günstiger ist, als das derzeitige System fortzuführen.
Die VKU-Landesgruppe Bayern bringt sich daher ganzheitlich und spartenübergreifend in die bayerische Energiepolitik ein. Aktuell vertritt sie die Stadt- und Gemeindewerke im von Staatsministerin Ilse Aigner initiierten Energiedialog.
