Würzburg – Am Samstag sind laut Angaben der Veranstalter knapp 4.000 Menschen dem Aufruf von Grünen, SPD, Linken und weiteren Organisationen zur Demonstration gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz gefolgt. Vom Würzburger Hauptbahnhof zog die Demonstration zum Unteren Markt.
Dort sprach unter anderem der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal: „Die Kriminalitätsstatistiken sind im Keller. Wir haben in Bayern kein Sicherheitsproblem, wir haben ein Freiheitsproblem!“
Die SPD-Landtagsfraktion wolle gegen das Gesetz klagen. Man werde alles tun, um die geplanten Einschränkungen von Freiheitsrechten zu verhindern. „Ich freue mich, dass heute so viele Menschen gekommen sind. Doch es kommt nicht nur darauf an, auf die Straße zu gehen. Die CSU muss die Quittung für dieses Gesetz am 14. Oktober bei der Landtagswahl erhalten“, so Rosenthal.
Und weiter: „Eine hundertprozentige Sicherheit ist nur in einem totalitären Staat vorstellbar. Und selbst da ist sie nicht möglich. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind das höchste schützenswerte Gut unseres demokratischen Rechtsstaates. Ein Staat hat nicht nur die Aufgabe, die Sicherheit, so gut es geht, zu gewährleisten. Er hat auch die Aufgabe, die Verfassung und die Freiheit zu verteidigen.“
Bild: Georg Rosenthal (SPD) bei der Kundgebung am Unteren Markt in Würzburg vor rund 4.000 Demonstrantinnen und Demonstranten (Foto: Michael Reitmair)