Würzburg – Psychisch kranke Patienten sollen bei der Polizei gemeldet und Daten ihre fünf Jahre gespeichert werden: Fachleute sind schockiert vom bayerischen Entwurf eines neuen Psychiatriegesetzes (hier nachzulesen). Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal meldet sich zu Wort und sagt: „Psychisch Kranke sind keine Kriminellen! Dieses Gesetz steckt sie jedoch in eine Schublade und stigmatisiert sie als Gefahr für andere. Ob jemand in psychischer Behandlung war oder nicht, ist Privatsache und geht die Polizei nichts an“.
Besonders hart kritisiert er vor allem die geplante Unterbringungsdatei, die es Behörden für fünf Jahre ermöglichen soll, festzustellen, ob jemand in stationärer Behandlung war. Diese orientiere sich am Maßregelvollzugsgesetz und trage somit zur Kriminalisierung von psychisch Kranken bei.
Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz soll einen Beitrag zur Verbesserung von Hilfe und Unterstützung für psychisch Kranke leisten – so will es die bayerische Staatsregierung. Doch der Gesetzentwurf stößt auf viel Kritik. „In dieser Form wird das Gesetz nichts verbessern. Ganz im Gegenteil, es wäre ein großer Rückschlag für alle Betroffenen“, so Rosenthal. Wer sich in Zukunft in Bayern in stationäre psychische Behandlung begibt, soll automatisch polizeilich erfasst werden.
Die meisten Menschen, die stationär in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden, sind freiwillig dort und sind auf der Suche nach Hilfe. „Die Betroffenen werden künftig jedoch davor zurückschrecken, sich professionelle Hilfe zu suchen, aus Angst, für immer in den Akten zu stehen“, befürchtet Rosenthal. Das so geplante Gesetz müsse in seinen Augen um jeden Preis verhindert werden.
