Würzburg – Wie sich aus einer Anfrage SPD-Landtagsfraktion an das Innenministerium ergibt, ist die Polizei in Unterfranken permanent unterbesetzt: Es fehlen gegenüber dem angestrebten Stand 224 Stellen. Damit sind 8,64 Prozent der Stellen unbesetzt (Stand: 01.01.2018).
Statt, wie geplant, 2.591 Stellen sind nur 2.367 Beamte tatsächlich verfügbar. Tendenz fallend. „Entgegen der großspurigen Ankündigungen der Staatsregierung, hat sich die Situation an den Polizeiinspektionen im Freistaat Bayern im Durchschnitt eben nicht verbessert“, kommentiert dies Rosenthal.
Was dies vor Ort für die Einsatzbereitschaft bedeutet, wird deutlich, wenn man die tatsächliche Personalstärke in den einzelnen Polizeiinspektionen betrachtet: In Würzburg-Land fehlen etwa bei 102 Planstellen 17 Beamte, in Würzburg-Stadt sind es bei 290 Planstellen 74.
In ganz Bayern waren zum Jahreswechsel 2.691 Stellen (9,73 Prozent) nicht besetzt. Das sind 219 nicht besetzte Stellen mehr als noch vor zwei Jahren. „Im Gegensatz zur bloßen Verkündung von Wohltaten durch das Innenministerium, die Polizei werde personell aufgestockt, ergeben die Zahlen ein anderes Bild und entlarven die Mär, dass in Bayern sicherheitspolitisch alles in Ordnung sei“, bemerkt er.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit langem zusätzliche Stellen bei der bayerischen Polizei, sie tritt bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag seit 2004 vehement für mehr Personal ein. Die jüngst verkündete Personalaufstockung decke den Bedarf aber längst nicht, so Rosenthal: „Die von der Staatsregierung realisierten Stellen sind bei weitem nicht ausreichend.“ Zumal die notorisch unterbesetzten Polizeidienststellen in Bayern noch bis mindestens 2021 warten müssten, bis sie Verstärkung erhielten. So lange dauere die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter.
Rosenthal erinnert besonders an die enorme Belastung der Polizeibediensteten, die sich bayernweit auf einen Berg von fast zwei Millionen Überstunden summieren: „Wir wollen, dass die Beschäftigten der bayerischen Polizei unter angemessenen und familienfreundlichen Bedingungen ihren enorm wichtigen Dienst leisten können. Nur ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass der Freistaat Bayern eines der sichersten Bundesländer ist. Die Staatsregierung muss endlich aufwachen und die Arbeit der bayerischen Polizei auch entsprechend honorieren.“