Würzburg – Der neue Würzburger Stadtrat hat in seiner konstituierenden Sitzung Martin Heilig zum „Klimabürgermeister“ gewählt, Judith Jörg wird ebenfalls hauptamtliche Bürgermeisterin und somit die zweite Vertreterin des Oberbürgermeisters Christian Schuchardt. Sie verantwortet künftig die Bereiche Schule und Sport. Martin Heilig erhielt im 1. Wahlgang 30 Stimmen, Judith Jörg wurde mit 31 von 51 abgegebenen Stimmen gewählt.
Vor diesen geheimen, nichtöffentlichen Wahlen stand die Vereidigung von gleich 19 neuen Stadtratsmitgliedern auf der Tagesordnung. Nach der Wahl vom 15. März treten folgende Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker neu an:
- Claudia Adam (CSU)
- Dr. Simone Artz (Grüne)
- Niklas Dehne (Grüne)
- Anna-Maria Dürr (Linke)
- Wolfgang Freiherr von Eyb (AfD)
- Christa Grötsch (Grüne)
- Simone Haberer (Grüne)
- Martin Heilig (Grüne)
- Anette Hollerbach (CSU)
- Magdalena Laier (Grüne)
- Konstantin Mack (Grüne)
- Ludwig Mechler (AfD)
- Barbara Meyer (Linke)
- Volker Omert (FWG)
- Rena Schimmer (CSU)
- Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP)
- Dr. Sandra Vorlová (Grüne)
- Lukas Weidinger (Grüne)
- Kerstin Westphal (SPD).
Oberbürgermeister Christian Schuchardt würdigte anlässlich des Generationswechsels im Direktorium die Verdienste von Bürgermeister Adolf Bauer und Bürgermeisterin Marion Schäfer-Blake, die im neuen Stadtrat wieder im Kreise der Fraktionen Platz nehmen werden: „Auf diese beiden Stellvertreter konnte sich Würzburg immer hundertprozentig verlassen. Bei Tausenden Sitzungsleitungen und Terminen in Würzburg und weltweit – beispielsweise im Einsatz für unsere Städtepartnerschaften – waren sie Botschafter Würzburgs. Direkt vor meiner Amtszeit meisterte das eingespielte Duo über Monate die Leitung der Stadtverwaltung ohne einen OB im Amt. Wir werden diese Leistung in den Tagen nach Corona noch einmal im würdigen Rahmen ehren und anerkennen.“
Die neue Aufteilung der Referate unter Einbindung zweier hauptamtlicher Bürgermeister begrüßt Schuchardt: „Durch die Verständigung der beiden größten Fraktionen hat diese Entscheidung eine breite Verankerung. Das letzte Mal musste über ein Bürgermeisteramt schließlich das Los entscheiden. Dies war aus der Sicht vieler ein unglücklicher Start in die abgelaufene Wahlperiode. Durch das eigenständige Schul- und Sportreferat sehe ich auch das Potential, dass unser Kulturreferat durch die Verantwortung über den Eigenbetrieb Congress Wirtschaft Standortmarketing im Profil geschärft wird. Hier liegen Synergien. Wenn ich beispielsweise an das Bauernkriegs-Jubiläum 2025 denke: dies ist ein kulturelles wie ein touristisches Thema und so ist es bei vielen Themen.“
Nachdem Wolfgang Kleiner bislang inklusive dem Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger“ die größte Personalverantwortung mit über 900 Beschäftigten von 2900 in der Verwaltung trug, ist laut Schuchardt auch diese Referatsaufteilung sinnvoll. „Umwelt- und Klima zählt neben Wohnen zu den bedeutendsten Aufgabenfelder. Diese als eigenes Referat in Personalunion mit dem Bürgermeisteramt zu führen, erhöht die Visibilität der Aufgabe beträchtlich und stellt auch politisch-programmatisch eine Schwerpunktsetzung dar.“ Nach dem Grundsatzbeschluss werde in den nächsten Tagen die genaue Geschäftsverteilung von der Stadtverwaltung ausgearbeitet, mit der Politik abgestimmt und schließlich dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
Resolution gegen Rassismus und Diskriminierung
Die AfD ist zum ersten Mal mit zwei Sitzen im Würzburger Stadtrat vertreten. Ohne deren Stimmen hat der neu eingesetzte Würzburger Stadtrat als erste Amtshandlung am heutigen Montag eine Resolution gegen Rassismus und Diskriminierung verabschiedet. Mit dieser werden die demokratischen Grundwerte gegen Hass und Gewalt, Rassismus und Diskriminierung festgelegt. Sie gilt als Grundlage der Stadtratsarbeit und ist zu jeder Zeit bindend.
Basis des Beschlusses war ein interfraktioneller Antrag von Oberbürgermeister Christian Schuchardt, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, SPD, FW-FWG-Fraktion, Die Linke, ÖDP, FDP-Bürgerforum-Fraktion und ZfW. Würzburg trage als Europastadt besondere Verantwortung und beziehe eindeutig Position gegenüber allen verfassungsfeindlichen Ideologien und Aktivitäten, so die Begründung für den Beschluss. „Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen im Stadtrat kein Gehör finden und jegliche Inszenierung rechtspopulistischer Inhalte im Stadtrat muss unterbunden werden“, heißt es in der Resolution, mit der „Hass, Gewalt, die Leugnung historischer Tatsachen, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung zutiefst abgelehnt werden.“ Die Stadt Würzburg stehe für Freiheit, Toleranz, Vielfalt der Stadtgesellschaft, internationales Miteinander, Solidarität und Demokratie.
Bereits im Kommunalwahlkampf war es zu nationalistischen, rassistischen, antimuslimischen, antisemitischen und diskriminierenden Äußerungen gekommen.
Bild: Wechsel im Direktorium: Bürgermeister Adolf Bauer (links) und Bürgermeisterin Marion Schäfer-Blake (rechts) erhielten zum Abschied minutenlang stehende Ovationen. Nun folgen als Stellvertreter von Oberbürgermeister Christian Schuchardt (Mitte) Martin Heilig als „Kilmabürgermeister“ und Judith Jörg, die für Schule und Sport zuständig sein wird. (Foto: Claudia Lother)
