Würzburg / Berlin – Das Bundeskabinett hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs auf 665 Millionen fast zu verdoppeln. „Ich begrüße diese längst überfällige Erhöhung – sie ist ein wichtiger und entscheidender Schritt, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und damit für den Nutzer attraktiver zu machen“, betont Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt.
Diese erhöhte Förderung unterstütze die Kommunen bei der Umsetzung der dringend benötigten Verkehrswende in den Städten.
„Bei konstanter Förderhöhe durch den Freistaat würde sich die Förderquote einer Linie 6 auf beachtliche 85 Prozent verbessern. Eine noch höhere Förderung ist dann auf dem Verhandlungsweg, ob der Bedeutung des Projektes, anzustreben. Bei der Linie 1/5 konnte ich dies erreichen“, so Schuchardt. Wichtig sei, dass der Freistaat seinen Eigenanteil auch in den Fördertöpfen belasse. Dies unterstütze die Stadt beim Bau dieser wichtigen Verkehrsverbindung zum Hubland.
Ein weiterer wichtiger Baustein des Kabinettsbeschlusses ist, dass künftig auch Fördermittel für Sanierungsprojekte zur Verfügung stehen. „Bislang musste die stadteigene WVV ihre Straßenbahnstrecken und Haltestellen aus eigenen Mitteln sanieren – ich hoffe, dass wir hier endlich auch Gelder für den Unterhalt bekommen, um unser Straßenbahnsystem auch für kommende Generationen attraktiv zu halten“, so Schuchardt.
Und auch für den Umbau der Straßenbahnhaltestellen auf dem Bahnhofvorplatz hofft Schuchardt auf eine hohe finanzielle Unterstützung des Freistaates, da die Förderfähigkeit künftig auch für Projekte ab 30 Millionen Euro, statt bisher 50 Millionen Euro gegeben sein soll.
Zusätzlich zu Vorschlägen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert Schuchardt Erleichterungen bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von ÖPNV-Projekten. Denn bislang fließt beispielsweise die Zahl der Schüler und Studenten, die eine Linie 6 benutzen würden, nicht in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Straßenbahnlinie ein. Dies erschwert die Darstellung des Nutzens bei den sogenannten standardisierten Bewertungen.
„Gerade Schüler und Studenten sind jedoch Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs und dringend auf dem Weg zur Schule oder Hochschule auf diesen angewiesen und sollten den umweltfreundlichen ÖPNV nutzen. Deshalb wäre es nur gerecht, wenn sie auch in den Untersuchungen berücksichtigt würden“, so Schuchardt. Außerdem sollten Planungsverfahren von kommunalen umweltrelevanten ÖPNV-Projekten beschleunigt werden. „Es kann nicht sein, dass Planfeststellungsverfahren für umweltrelevante Verkehrsprojekte so langwierig sind. Dies muss schon allein aus Gründen des Klimaschutzes in Zukunft schneller gehen“, so Schuchardt.
Bild: Symbolbild Straßenbahn (Foto: wuerzburg24.com)
